Unternehmenssicherheit
Die folgende Pressemitteilung des bmwi vom 22.o5.2006 zeigt die nach wie vor wachsende Bedeutung des Faktors "Unternehmenssicherheit" auf. Was hierzu aus vertragsrechtlicher Sicht anzumerken ist, kann man dem unten genannten Artikel bereits vom 03.05.2004 entnehmen.
Pressemitteilung
Unternehmen müssen verstärkt in die Sicherheit investieren
Datum: 17.5.2006
Sicherheit ist ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Deutschland. Die Unternehmen müssten deshalb verstärkt in den Bereich Sicherheit investieren. Dies forderte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, in seiner heutigen Rede beim Sicherheitsforum der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW).
Das Thema Sicherheit gehe weit über den Aspekt der Produktsicherheit hinaus und umfasse sowohl das unternehmerische Risikomanagement als auch die staatliche Sicherheit. Staatssekretär Wuermeling: "Die Sicherheit von Unternehmen geht vom Werkszaun über die Anlagensicherheit und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen bis zur Vermarktung der Produkte in einem sicheren Umfeld. Deutsche Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und müssen unnötige Risiken, die auch zur Verteuerung ihrer Produkte führen, vermeiden."
Im Weiteren führte Wuermeling aus: "Unser Bedürfnis nach Sicherheit hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dazu tragen nicht nur Naturkatastrophen, Seuchen, Nahrungsmittelverunreinigungen, technologische Desaster oder terroristische Attacken bei. Auch durch Risiken, welche im Zusammenhang mit der sich intensivierenden Globalisierung stehen, verstärkt sich unser Sicherheitsbedürfnis. Zu nennen sind hier die Wirtschafts- und Produktspionage, Markenpiraterie, reputationsschädigende Informationskriege, Sabotage und Korruption."
Bei der Verwirklichung eines sicheren Wirtschaftsumfeldes stellt sich die sensible Frage nach dem optimalen Ausmaß der staatlichen Einflussnahme. "Hier ein ausgewogenes Maß zu finden, stellt für die Wirtschaftspolitik einen Balanceakt dar. Denn zur Förderung von Innovationen und Wachstum müssen wir die Freiheit der Wirtschaft weiter fördern," sagte Wuermeling.
Primär liege die Sicherheit daher in den Händen der Unternehmen selbst. In Zeiten sich intensivierender globaler Risiken lassen sich sicherheitsrelevante Erfordernisse nicht länger als lästige zusätzliche Kosten und bürokratische Belastungen darstellen. Sie seien vielmehr notwendige Investitionen in die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Der Markt für Sicherheit verspräche auch gute Wachstumschancen für die Unternehmen. Wuermeling: "Die neuen Herausforderungen an Sicherheitsvorsorge unterstreichen, welch immense Bedeutung die Hochtechnologie in Zukunft haben wird, und der Markt sicherheitstechnischer Produkte und Sicherheits-Dienstleistungen verspricht hohe Wachstumsraten."
Allerdings habe Sicherheit oft auch den Charakter eines öffentliches Guts, woraus sich eine Rolle des Staates ableiten lasse. "Eindeutige Staatsaufgabe ist es, Polizisten und Strafverfolgungsorgane zur Sicherheit von Bürgern und Sicherung von Objekten zur Verfügung zu stellen. Denn ein sicherer Staat ist ein Standortvorteil für die Gesamtheit der Unternehmen," so Wuermeling.
Einen besonderen Stellenwert räumt Wuermeling der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft ein. "Die Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft im Bereich der Sicherheit wird zunehmen," sagte Wuermeling. Er nannte hier das Beispiel Telekommunikation: "Die Telekommunikation stellt einen zentralen Bereich der nationalen Infrastruktur dar. Angriffe gegen sie können die gesamte Wirtschaft und Verwaltung eines Landes und die Regierungsfähigkeit gefährden." Ein weiteres Beispiel dafür, wie Sicherheitsanstrengungen des Staates und der Wirtschaft Hand in Hand gehen können, stelle die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland dar. Denn die Tourismusbranche sei von Sicherheit sehr abhängig.
Auch in Europa kommt der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen in der Wirtschaft eine zunehmende Bedeutung zu. Wuermeling: "Wir begrüßen es, dass die EU im Rahmen des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ab 2007 Fördergelder in Höhe von 150-200 Mio. Euro pro Jahr bereitstellt. Wir werden jedoch auch sicherstellen, dass im Rahmen eines Europäischen Programms keine neuen bürokratischen Strukturen geschaffen werden. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft werden wir vermeiden."