Anwendbarkeit des gesetzlichen Gewährleistungsrechts beim Unternehmenskauf

Welche Gewährleistungsregeln gelten, wenn sämtliche Geschäftsanteile / Aktien eines Unternehmens gekauft werden (Sharedeal) und mit dem Unternehmen etwas nicht stimmt?

Es handelt sich um einen Kauf, weshalb das gesetzliche Gewährleistungsrecht des BGB für Kaufgeschäfte gilt.

Das OLG Köln urteilte am 29.01.2009, dass Sachmängelrecht anwendbar sei und deshalb eine Mangelhaftigkeit nur dann anzunehmen sei, wenn ein negativer Punkt auf das Unternehmen im Ganzen durchschlägt. Ein Mangel an einem einzigen Gegenstand müsse also die wirtschaftliche Grundlage des gesamten Unternehmens erschüttern und die normalen Betriebsabläufe stören; kleine Störungen seien sowieso nie ganz auszuschließen.

Die Entscheidung knüpft an an die sog. „Gesamterheblichkeitstheorie“ des Bundesgerichtshofs und scheint durchaus zu überzeugen, entspricht jedenfalls der wirtschaftlichen Vernunft.

Inwieweit eine vorvertragliche Pflichtverletzung zu Haftungsverpflichtungen des Verkäufers führen kann, ist eine spannende Frage, in der Praxis wird allerdings häufig unter Gewährleistungsausschluss verkauft, der auch diese Ansprüche erfassen dürfte und zwar insbesondere, wenn wie üblich eine sog. „Due Diligence“ durchgeführt wird, wenn also dem Erwerber ein „Datenraum“ eröffnet wird, in dem er sich die Fakten des Unternehmens selbst anschauen kann. Dann ist er nach BGB auch dafür verantwortlich, die notwendige Sorgfalt bei der Prüfung des Kaufgegenstandes an den Tag zu legen. Ansprüche aus Arglist bleiben vorbehalten.

Die Verjährungsfrist beträgt laut OLG Köln übrigens 2 Jahre ab Gefahrübergang.

Nach Meinung der Kommentatoren zu diesem Urteil würde es nicht alle Fragen abschließend regeln und auch die Revision zum BGH würde aller Voraussicht nach nicht sämtliche offenen Fragen beantworten können. Wie steht es zum Beispiel mit der Nachbesserung des Verkäufers, zu der er ja bei Kaufgeschäften grundsätzlich berechtigt ist?

Der Fall macht deutlich, dass es elementar darauf ankommen wird, sinnvolle vertragliche Regeln zu vereinbaren, um wenigstens durch die Vereinbarung zwischen den Parteien rechtliche Unwägbarkeiten weitestmöglich auszuschließen.

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