It's good when a lawyer speaks the same language as you do. But even better when he thinks like you do.

Fachbeiträge

Axel Schober spendet bei Sonnenstrahl e.V. (Foto nach dem "weiterlesen"-Klick)

An dieser Stelle wurde bereits vor einiger Zeit auf die begrenzende Rolle interkultureller Differenzen bei Projekten zur internationalen Zusammenarbeit hingewiesen, weshalb ich an dieser Stelle nur noch einmal an diese wichtige Problematik erinnern möchte.

Zumindest ein Gutes hatte der alte British Commonwealth of Nations: unsere englischen Nachbarn hinterließen in den betreffenden Ländern ihr Rechtssystem. Da dieses wie unseres auf dem Römischen Recht gründet ist es uns jedenfalls nicht kategorisch fremd. Und wo studierte die indische Elite? Deshalb auch sind für Indien, der britischen Rechtstradition folgend, ausgefeilte  Vertragswerke besonders wichtig.

Drei Dimensionen sind gleichzeitig zu beachten: Recht, Wirtschaft und Psychologie. Sicher, wer das Recht nicht zuverlässig beherrscht kann nicht mitreden.

Der Handel mit gebrauchten Lizenzen für Software ist ein altes Problem. Geklagt hatte Oracle, die ihre Software zu 85 % per Download über das Internet vertreibt und dazu über das Internet unter „Rechtseinräumung“ einen Lizenzvertrag mit dem Kunden für die individuelle Nutzung abschließt, gegen einen Händler mit Softwarelizenzen für „gebrauchte Software“.

Wer meint oder behauptet, das verschiedene Recht in den europäischen Staaten sollte vom Geschäftsverkehr mit unseren europäischen Partnern abhalten, irrt gewaltig. Das heißt nicht, dass man nicht genau hinsehen muss, aber das gilt so auch schon für das interne nationale Recht.

Sehr merkwürdige Entscheidungen werden in der Rechtsprechung oftmals gefällt, wenn es darum geht zu beurteilen, ob irgendetwas sittenwidrig sei oder nicht.

Das Bild Chinas in den Medien wandelt sich konstant, doch gibt es auch Konstanten. Schlafender Riese, Hoffnungsträger der Weltwirtschaft, Retter der Automobilindustrie, Hochburg der Industriespionage. In jedem Fall ein faszinierendes tolles Land, in etlichem sogar Vorbild, z.B. in puncto Konsequenz.

Vor ca. 14 Tagen passierte Folgendes: Ein Mandant, Rentner, hatte mit seinem Sohn, der vorübergehend als Ingenieur in Indien weilte, call by call telefoniert. Dafür sollte er 1.600,-- € zahlen. Er fand heraus, dass dies das 16 – 100 fache des marktüblichen Preises ist. Das ist Wucher, nach der einschlägigen Regelung des § 138 BGB (der Bundesgerichtshof lässt den Wucher beim Doppelten des marktüblichen Preises liegen).

Bei Mängeln einer Werkleistung ist eine Klage auf Feststellung der Mangelhaftigkeit nicht vorschnell abzuweisen.

Das OLG Dresden hatte entschieden, dass der Auftraggeber keine Klage auf Feststellung der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung erheben könne, weil es ihm zuzumuten sei, den Eintritt des Schadens abzuwarten und sodann Gewährleistungsansprüche klageweise geltend zu machen. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellung der Mangelhaftigkeit sei nicht gegeben.

Das OLG München beschloss am 22.02.2010, dass im Anmeldeverfahren für einen Eintrag ins Handelsregister das Registergericht weitgehende Prüfungsrechte und -pflichten hat, die das Ziel verfolgen, zum Schutz des Rechtsverkehrs unrichtige Ein­tragungen im Handelsregister möglichst zu vermeiden. Insofern ist es in der Praxis nicht immer ganz leicht, eine im Handelsregister eintragungspflichtige Tatsache dort auch hineinzubekommen, so dass man zuweilen auf die Erfahrung und Effizienz des Notars durchaus angewiesen ist.

Das Bundesarbeitsgericht entschied unter dem Aktenzeichen 9 AZR 184/09, dass ein Arbeitgeber bei Auskünften, die er seinen Arbeitnehmern gibt, die vertragliche Nebenpflicht hat, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein.

Welche Gewährleistungsregeln gelten, wenn sämtliche Geschäftsanteile / Aktien eines Unternehmens gekauft werden (Sharedeal) und mit dem Unternehmen etwas nicht stimmt?

Dies ist ein Aufruf dazu, sich zu diesem Thema einmal deutliche Gedanken zu machen.

Unter dem Stichwort "ForderungsSicherungsGesetz" treten ab dem 01.01.2009 einige für die strategische Planung des Bauunternehmers sehr wichtige Änderungen in Kraft. Unter anderem... Wer meint, im Baurecht seien die Dinge klar und einfach, irrt. Leider hält das Gesetz nicht wenige Fallstricke bereit. Ab 01.01.2009 wird sich einiges ändern, unter anderem: